Der aktuelle Bußgeldkatalog

Quelle:http://www.bmvbs.de

Auszug aus dem Bußgeld- und Punktekatalog (Stand: 01. Februar 2009)

Collage von Verkehrszeichen (Quelle: BMVBS)

Neue Bußgelder gegen Hauptunfallursachen ab 1. Februar 2009

Die neuen Obergrenzen für Bußgelder sollen für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen. Sie zielen vor allem auf die Hauptursachen für Unfälle.

Die Änderungen im Bußgeldkatalog dienen daher der Verkehrssicherheit, es geht nicht um eine durchgehende Anhebung der Geldbußen. Bei Verwarnungsgeldern oder Parkverstößen bleibt alles beim Alten. Auch die Dauer der möglichen Fahrverbote bleibt unverändert. Vor allem Raser und Drängler und diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und andere vorsätzlich gefährden, müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen.

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes betrug im Jahr 2008 die Zahl der Verkehrstoten 4.467. Ursache für fast alle Unfälle (95 Prozent) ist menschliches Fehlverhalten. Im europäischen Vergleich lagen Bußgelder in Deutschland bisher in einem niedrigen Bereich. Staaten wie die Niederlande, Großbritannien und Schweden haben die besten Unfallbilanzen - dort liegen die Geldbußen für gefährliche Verstöße um ein Vielfaches höher. Eine Anpassung der Obergrenzen war daher sinnvoll und notwendig.

Die neuen Bußgeldobergrenzen sind durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eingeführt worden. Die Bußgeldkatalog-Verordnung tritt zum 01.02.2009 in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Verkehrsverstoß	Bußgeld (EUR) bis 31.01.2009	Bußgeld (EUR) ab 01.02.2009
unangepasste Geschwindigkeit	50	100
Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot	40	80
Fehlverhalten auf Autobahnen (z.B. Wenden, Rückwärtsfahren, Vorfahrtsverletzung usw.)	40 - 150	70 - 200
zu geringer Abstand	40 - 250 (gestaffelt nach Geschwindigkeit und Abstand)	75 - 400 (gestaffelt nach Geschwindigkeit und Abstand)
Tempolimit missachtet (innerorts) *)	50 - 425 (nach Höhe der Geschwindigkeits-überschreitung)	80 - 760 (nach Höhe der Geschwindigkeits-überschreitung)
Tempolimit missachtet (außerorts) *)	40 - 375 (nach Höhe der Geschwindigkeits-überschreitung)	70 - 600 (nach Höhe der Geschwindigkeits-überschreitung)
keine Rücksichtnahme auf schwache Verkehrsteilnehmer	60	80
Fehlverhalten an Fußgängerüberwegen	50	80
Fehlverhalten an Bahnübergängen	50 - 450	80 - 700
gefährliches Überholmanöver	40 - 125	Verdopplung der jeweiligen Bußgeldsätze (80 - 250)
Vorfahrt missachtet	50	100
Drogen und Alkohol am Steuer	250 (erster Verstoß) 500 (zweiter Verstoß) 750 (dritter Verstoß	500 (erster Verstoß) 1000 (zweiter Verstoß) 1500 (dritter Verstoß)
Null-Promille-Regel für Fahranfänger nicht eingehalten	125	250
Rote Ampel missachtet	50 - 200	90 - 360
Durchführung illegaler Kfz-Rennen	200 (Veranstalter) 150 (Teilnehmer)	500 (Veranstalter) 400 (Teilnehmer)
Fahren mit nicht verkehrssicheren Kfz	50 - 150	80 - 270
Überladung um mehr als 5 Prozent (Lkw) bzw. 20 Prozent (Pkw)	50 - 200 (Fahrzeugführer Lkw) 75 - 225 (Fahrzeughalter Lkw) 50 - 125 (Pkw)	80 - 380 (Fahrzeugführer Lkw) 140 - 425 (Fahrzeughalter Lkw) 95 - 235 (Pkw)
Lkw-Sonntagsfahrverbot nicht eingehalten	40 (Fahrer) 200 (Halter)	75 (Fahrer) 380 (Halter)

*) ab 16 Km/h bei Lkw und Bussen, ab 21 Km/h bei Pkw

Bußgeldkatalog - Auszug

Der nachfolgende Auszug aus dem Bußgeld- und Punktekatalog ist als Service für den interessierten Verkehrsteilnehmer gedacht. Er dient als Information über besonders unfallträchtige Verstöße und ihre juristischen Folgen wie

Bußgeld,
Geldstrafe,
Punkte im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg und
Fahrverbot.

Grundsätzlich gilt für alle Verkehrsteilnehmer die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass kein anderer behindert, belästigt oder gar gefährdet oder geschädigt wird.

Es handelt sich hier nicht um einen amtlichen Text. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen. Jegliche Haftung für eventuelle Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Informationsangebotes ist ausgeschlossen.

Eine ausführliche Übersicht zum Bußgeld- und Punktekatalog sowie weitere Informationen finden Sie im Internetangebot des Kraftfahrt-Bundesamtes. Links zu diesem Angebot sowie zu den Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) finden sich in der Kontextspalte auf der rechten Seite.

Alphabetisches Verzeichnis des Auszugs aus dem Bußgeld- und Punktekatalog

Abbiegen - Abstand - Alkohol - Autobahn
Bahnübergänge
Fahrerflucht - Fahrzeugmängel - Fußgängerüberweg
Geschwindigkeit - Grünpfeil - Gurtanlege- und Kindersicherungspflicht
Handyverbot - Hauptuntersuchung
Rechtsfahrgebot - Rote Ampel
Sonntagsfahrverbot Lkw
Überholen
Vorfahrt

Abbiegen

Bild: Verkehrszeichen 209-10 (Vorgeschriebene Fahrtrichtung Links - Abbiegepfeil). Link zu einer vergrößerten Bildansicht in einem neuen Browserfenster

Tabelle: Ahndung von Verhaltensfehlern beim Abbiegen.

Tatbestand	Euro	Punkte
Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen und dadurch einen anderen gefährdet	70	1
Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen und dadurch einen anderen gefährdet	70	2
Beim Abbiegen auf einen Fußgänger keine besondere Rücksicht genommen und ihn dadurch gefährdet	70	2
Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder beim Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet	80	2

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Abstand

Tabelle: Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug in Metern bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben treffen zu, wenn die gemessene Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt.

Tatbestand Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug betrug weniger als	Euro	Punkte	Monat(e) Fahrverbot
5/10 des halben Tachowertes	75	1
4/10 des halben Tachowertes	100	2
3/10 des halben Tachowertes	160	3	1*
2/10 des halben Tachowertes	240	4	2*
1/10 des halben Tachowertes	320	4	3*

Tabelle: Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug in Metern bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h.

Tatbestand Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug betrug weniger als	Euro	Punkte	Monat(e) Fahrverbot
5/10 des halben Tachowertes	100	2
4/10 des halben Tachowertes	180	3
3/10 des halben Tachowertes	240	4	1
2/10 des halben Tachowertes	320	4	2
1/10 des halben Tachowertes	400	4	3

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Alkohol

Tabelle: Die wichtigsten Strafen zum Thema Alkohol.

Alkoholgehalt im Blut [Promille]	Keine Anzeichen von Fahrunsicherheit	Anzeichen von Fahrunsicherheit	Verursachung eines Unfalls
ab 0,3 (Alkohol zeigt Wirkung)		7 Punkte Geld- oder Freiheitsstrafe (bis 5 Jahre) Entzug der Fahrerlaubnis	7 Punkte Geld- oder Freiheitsstrafe (bis 5 Jahre) Entzug der Fahrerlaubnis
ab 0,5 (Doppeltes Unfallrisiko)	4 Punkte bis 3.000 EUR bis 3 Monate Fahrverbot	7 Punkte Geld- oder Freiheitsstrafe (bis 5 Jahre) Entzug der Fahrerlaubnis	7 Punkte Geld- oder Freiheitsstrafe (bis 5 Jahre) Entzug der Fahrerlaubnis
ab 1,1 (über zehnfaches Unfallrisiko)	7 Punkte Geld- oder Freiheitsstrafe (bis 5 Jahre) Entzug der Fahrerlaubnis	7 Punkte Geld- oder Freiheitsstrafe (bis 5 Jahre) Entzug der Fahrerlaubnis	7 Punkte Geld- oder Freiheitsstrafe (bis 5 Jahre) Entzug der Fahrerlaubnis

Alkoholgehalt im Blut [Promille]

Keine Anzeichen von Fahrunsicherheit

Anzeichen von Fahrunsicherheit

Verursachung eines Unfalls

ab 0,3

(Alkohol zeigt Wirkung)

7 Punkte

Geld- oder Freiheitsstrafe
(bis 5 Jahre)

Entzug der Fahrerlaubnis

7 Punkte

Geld- oder Freiheitsstrafe
(bis 5 Jahre)

Entzug der Fahrerlaubnis

ab 0,5

(Doppeltes Unfallrisiko)

4 Punkte

bis 3.000 EUR

bis 3 Monate Fahrverbot

7 Punkte

Geld- oder Freiheitsstrafe
(bis 5 Jahre)

Entzug der Fahrerlaubnis

7 Punkte

Geld- oder Freiheitsstrafe
(bis 5 Jahre)

Entzug der Fahrerlaubnis

ab 1,1

(über zehnfaches Unfallrisiko)

7 Punkte

Geld- oder Freiheitsstrafe
(bis 5 Jahre)

Entzug der Fahrerlaubnis

7 Punkte

Geld- oder Freiheitsstrafe
(bis 5 Jahre)

Entzug der Fahrerlaubnis

7 Punkte

Geld- oder Freiheitsstrafe
(bis 5 Jahre)

Entzug der Fahrerlaubnis

Tabelle: Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen.

Tatbestand	Euro	Punkte
In der Probezeit nach § 2a Straßenverkehrsgesetz oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs alkoholische Getränke zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines solchen Getränks angetreten.	250	2

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Autobahnen und Kraftfahrtstraßen

Bild: Verkehrszeichen 330 (Autobahn). Link zu einer vergrößerten Bildansicht in einem neuen Browserfenster

Tabelle: Die wichtigsten Tatbestände im Bezug auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen.

Tatbestand	Euro	Punkte	Monat(e) Fahrverbot
Wenden, Rückwärts und entgegen der Fahrtrichtung fahren in einer Ein- oder Ausfahrt	75	4
Wenden, Rückwärts und entgegen der Fahrtrichtung fahren auf Nebenfahrbahn oder Seitenstreifen	130	4
Wenden, Rückwärts und entgegen der Fahrtrichtung fahren auf durchgehender Fahrbahn	200	4	1
Seitenstreifen zum Zwecke des schnelleren Vorwärtskommens benutzt	75	2
Auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen Fahrzeug geparkt	70	2

Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Wenden, Rückwärtsfahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung oder deren Versuch wird mit 7 Punkten im VZR, einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe sowie der Entziehung der Fahrerlaubnis bestraft, wenn dadurch Leib oder Leben eines anderen bzw. fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.

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Bahnübergänge

Bild: Verkehrszeichen 151 (unbeschrankter Bahnübergang). Link zu einer vergrößerten Bildansicht in einem neuen Browserfenster

Tabelle: Fehlverhalten an Bahnübergängen.

Tatbestand	Euro	Punkte	Monat(e) Fahrverbot
Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet	80	3
Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht überquert, obwohl sich ein Schienenfahrzeug näherte	80	3
Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht überquert, obwohl Blinklicht gelbe/rote Lichtzeichen gegeben wurden / die Schranken sich senkten / ein Bediensteter "Halt" gebot	240	4	1
Als anderer Verkehrsteilnehmer bei geschlossener Schranke einen Bahnübergang überquert	350	4
Als Kraftfahrzeugführer bei geschlossener Schranke einen Bahnübergang überquert	700	4	3

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Fahrerflucht

Tabelle: Punkteregelung bei Fahrerflucht.

Tatbestand	Punkte
Fahrerflucht bei tätiger Reue, wenn das Gericht die Strafe mildert oder von Strafe absieht (Unfall im ruhenden Verkehr, geringer Sachschaden, nachträgliche Meldung des Täters innerhalb von 24 Stunden)	5
Sonstige Fälle der Fahrerflucht	7

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Fahrzeugmängel

Tabelle: Tatbestände zum Thema Fahrzeugmängel.

Tatbestand	Euro	Punkte
Amtliches Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen	50	1
Kfz (außer Mofa) oder Anhänger mit abgefahrenen Reifen in Betrieb genommen	50	3
oder als Halter Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen	75	3
Kfz oder Anhänger in mangelhaftem Zustand (z.B. Verbindungseinrichtung) in Betrieb genommen	90	3
oder als Halter Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen	135	3

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Fußgängerüberweg

Tabelle: Fehlverhalten am Fußgängerüberweg.

Tatbestand	Euro	Punkte
An einem Fußgängerüberweg, den ein Bevorrechtigter erkennbar benutzen wollte, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren oder an einem Fußgängerüberweg überholt	80	4

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Geschwindigkeit

Tabelle: Allgemeine Tatbestände zum Thema Geschwindigkeit.

Tatbestand	Euro	Punkte
Mit zu hoher, nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren, trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z.B. Nebel oder Glatteis)	100	3